Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Thema: Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 16. März dieses Jahres den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) präsentiert. In diesem Plan sind viele Strecken, die für Sachsen von erheblicher Bedeutung sind, nicht mit der notwendigen Priorität gewichtet bzw. wurden erst gar nicht berücksichtigt. Frage an die Staatsregierung: 1. Welche Bahnstrecken wurden von der Staatsregierung mit dem Ziel, welcher Bedarfspriorität beim BMVI angemeldet? 2. Mit welchen Argumenten wurde die Aufnahme und Gewichtung der einzelnen Bahnstrecken von der Staatsregierung begründet? 3. Welches Verkehrskonzept hat die Staatsregierung bei der Einreichung der Unterlagen zum Schienenverkehr verfolgt? 4. Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs vom 16. März 2016? 5. Welche Initiativen hat die Staatsregierung ergriffen, um die breite Öffentlichkeit, über die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu informieren? Dresden, 26.04.2016 Silke Grimm DRUCKSACHE 6/4996 Eingegangen am: 26.04.2016 Unterzeichner: Silke Grimm Datum: 26.04.2016