Baugenehmigungen in Stadt und Land

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5630 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Baugenehmigungen in Stadt und Land Anfrage der Abgeordneten Clemens Große Macke und Hans-Heinrich Ehlen (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 20.04.2016 Nach Meinung von Fachleuten ist in vielen ländlichen Regionen der Neubau von oder eine Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäuden zu Wohngebäuden nicht möglich, weil es in der näheren Umgebung Geruchsquellen gibt. Hingegen würden nach Wahrnehmung vieler Betroffener in den städtischen Ballungsgebieten durch gesundheitsschädlichen Feinstaub an vielen Tagen im Jahr eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung in Kauf genommen und fast uneingeschränkter Wohnungsbau betrieben. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1.) Sieht die Landesregierung in der beschriebenen Situation eine Ungleichbehandlung zulasten der Landbevölkerung? 2.) Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung auf den Weg gebracht, um auch...