Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und Verpflichungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von 50.000 Euro und darüber im I. Haushaltsvierteljahr 2016

Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von 50.000 Euro und darüber im I. Haushaltsvierteljahr 2016 Der Hessische Minister der Finanzen 65185 Wiesbaden, 22. April 2016 Az. H 1221 B - 001 - III 1c Herrn Präsidenten des Hessischen Landtags 65022 Wiesbaden Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 50.000 € und darüber sind im I. Haushaltsvierteljahr 2016 nicht angefallen. Die beigefügte Anlage enthält eine im gleichen Zeitraum eingerichtete und nach § 2 Abs. 5 Haushaltsgesetz 2016 mitzuteilende zusätzliche Leistung im Hochbauhaushalt. In Vertretung: Dr. Weyland Anlage Eingegangen am 26. April 2016 · Ausgegeben am 28. April 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3322 26. 04. 2016 UFV 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG