Für mehr Transparenz bei Finanzplanung und Haushaltsaufstellung - Senat muss beschlossene Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 vorlegen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4202 21. Wahlperiode 26.04.16 Antrag der Abgeordneten Thilo Kleibauer, Philipp Heißner, Thomas Kreuzmann, Dietrich Wersich, Michael Westenberger (CDU) und Fraktion zu Drs. 21/4019 Betr.: Für mehr Transparenz bei Finanzplanung und Haushaltsaufstellung − Senat muss beschlossene Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 vorlegen Am 29. Dezember 2015 und damit mit dem letztmöglichen Termin hat der Senat seine Finanzplanung 2015 – 2019 beschlossen. Im Zuge der Beratungen der Finanzplanung verwiesen die Senatsvertreter mehrfach auf eine Konkretisierung durch den Haushalt 2017/2018 im späteren Jahresverlauf. Tatsächlich hat der Senat jedoch bereits am 26. Januar 2016 wichtige Eckdaten für die einzelnen Ressorts für den Haushaltsplan- Entwurf 2017/2018 beschlossen. Hierzu gehören Obergrenzen für die Jahresergebnisse der Einzelpläne sowie ressortbezogene Salden für die Zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für Investitionen und Zahlungen. In dem im Transparenzportal einsehbaren Vorblatt der Senatsdrucksache sowie im Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt 2017/2018 werden diese Eckdaten ausdrücklich als verbindliche Vorgaben bezeichnet. Mit der Festlegung der Eckwerte wurden von der rot-grünen Koalition politische Weichenstellungen getroffen. Die Weigerung des Senats, diese Eckwerte vorzulegen, ist nicht nachvollziehbar, da der Senat mit seinem konkreten Beschluss ja gerade einen Meinungsbildungsprozess beendet hat....