Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4200 21. Wahlperiode 26.04.16 Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Jan Quast, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dirk Kienscherf, Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Dr. Monika Schaal, Markus Schreiber, Brigitta Schulz, Dr. Joachim Seeler, Dr. Tim Stoberock, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Farid Müller, Christiane Blömeke, Anna Gallina, René Gögge, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion zu Drs. 21/3963 Betr.: Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen Der Senat erläutert mit Drs. 21/3653 die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der Eisbahn Planten un Blomen, deren Planungen der Haushaltsausschuss einstimmig befürwortet. Die Gesamtbaukosten hierfür betragen 7.915.000 Euro. Die Finanzierung soll aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 sowie aus der Zentralen Investitionsreserve erfolgen. Anders als in der Senatsdrucksache dargestellt, sollen jedoch schon im Haushaltsjahr 2016 Mittel aus der Zentralen Investitionsreserve verwendet werden. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Abweichend von Drs. 21/3653 erfolgt die Deckung der für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1.176.000 Euro aus der Zentralen Investitionsreserve (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen). Der Senat wird ersucht, 1. dementsprechend bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/2018 für das Haushaltsjahr 2017 a) die...