Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und ...

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/409 Landtag 19. Wahlperiode 26.04.2016 Mitteilung des Senats vom 26. April 2016 Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Antrag des Landes Hamburg" Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 26. April 2016 Information gemäß Artikelt 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 beschlossen, den Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten –“ als Mitantragsteller in den Bundesrat einzubringen. Der Senat bittet um Kenntnisnahme. Gesetzesantrag der Länder Hamburg, … Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten – A. Problem und Ziel Der Straftatbestand der Beleidung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stellt ein Sonderstrafrecht dar, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und anderer Regierungsvertreter, wenn sie sich in Deutschland aufhalten, gesondert sanktioniert und dafür einen höheren Strafrahmen vorsieht als die allgemeinen Beleidigungsdelikte. Das ist...