Selbstüberwachung von Kleinkläranlagen

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4014 Kleine Anfrage 1655 der Abgeordneten Diana Bader der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Selbstüberwachung von Kleinkläranlagen Um den ordnungsgemäßen Betrieb von Kleinkläranlagen zu garantieren sind deren Betreiber nach § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 75 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu einer Selbstüberwachung der Anlagen verpflichtet. Vorgaben für die Selbstüberwachung enthält die „Richtlinie über den Einsatz von Kleinkläranlagen“ vom 28.3.2003. In der Praxis scheint die Pflicht zur Selbstüberwachung von den Wasserbehörden unterschiedlich umgesetzt zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die genannte Richtlinie von 2003 heute noch die gültige Handlungsgrundlage für die Wasserbehörden? Entspricht sie nach Auffassung der Landesregierung dem aktuellen Stand der Technik? 2. Wovon hängt ab, in welchen Abständen eine Selbstüberwachung oder auch eine Wartung der Anlagen durchgeführt werden muss? 3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Selbstüberwachung und der Geltungsdauer der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Anlage? 4. In der genannten Richtlinie wird auf die Möglichkeit der oberen Wasserbehörde verwiesen, die Abwassereinleitung von einzelnen Kleinkläranlagen oder Gruppen von Kleinkläranlagen zeitweise oder auf Dauer von der Verpflichtung zur qualifizierten Selbstüberwachung zu befreien. Wie häufig und nach welchen Kriterien hat die obere Wasserbehörde von dieser...