Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicherheit durch effektivere Kontrollen verbessern!

1. 2. Stand: 27.04.2016 14:17:03 Vorgangsmappe für die Drucksache 17/11122 "Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicherheit durch effektivere Kontrollen verbessern!" _______________________________________________________________________ Vorgangsverlauf: Dringlichkeitsantrag 17/11036 vom 19.04.2016 Beschluss des Plenums 17/11122 vom 20.04.2016 17. Wahlperiode 19.04.2016 Drucksache 17/11036 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Doris Rauscher, Ruth Müller, Kathi Petersen, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Hans-Ulrich Pfaffmann, Helga Schmitt- Bussinger, Dr. Simone Strohmayr und Fraktion (SPD) Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicherheit durch effektivere Kontrollen verbessern! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, gewerbsmäßigen Betrug bei der Erbringung von Pflegeleistungen effektiv zu bekämpfen. Es müssen alle möglichen und erforderlichen Schritte unternommen werden, um Versicherungsbetrug zulasten der Solidargemeinschaft der Pflege- und Krankenversicherten schnell und nachhaltig zu unterbinden. Darüber hinaus wird die Staatsregierung gebeten, dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege ihre...