Bericht über Betrug bei Pflegekassen

1. 2. Stand: 27.04.2016 14:17:02 Vorgangsmappe für die Drucksache 17/11120 "Bericht über Betrug bei Pflegekassen" _______________________________________________________________________ Vorgangsverlauf: Dringlichkeitsantrag 17/11076 vom 20.04.2016 Beschluss des Plenums 17/11120 vom 20.04.2016 17. Wahlperiode 20.04.2016 Drucksache 17/11076 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über Betrug bei Pflegekassen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Pflege unverzüglich schriftlich und mündlich zu berichten, inwieweit auch in Bayern Pflegedienste Betrug zulasten der Pflegekassen begangen haben, in wie vielen Fällen dies stattgefunden hat und in welchem Umfang. Des Weiteren soll dieser Bericht auch die bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen der Staatsregierung...