EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8205 18. Wahlperiode 19.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das nach Aussagen der Gipfelerklärung der „Bewältigung der Migrationskrise“ dienen soll. Kern dieses EU-Türkei-Abkommens ist die Verpflichtung der Türkei, „die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus nach Griechenland einreisen, und alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurückzunehmen“. Für jeden auf diesem Weg zurückgewiesenen Syrer soll dem Abkommen nach ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die EU einreisen können. Staatsangehörige anderer Länder werden von dieser Regelung ausgenommen. Darüber hinaus erhält die Türkei im Gegenzug bis 2018 bis zu sechs Milliarden Euro, das Versprechen, noch 2016 eine Visa-Liberalisierung umzusetzen sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Türkei soll außerdem zukünftig als Türwächter der EU fungieren und die...