Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4210 30.06.2015 (Ausgegeben am 30.06.2015) Aktuelle Debatte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben Es wird beantragt, zur 45. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 01./02./03. Juli 2015 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Nach bisheriger Darstellung durch das Finanzministerium hatte die Oberfinanzdirektion in Sachen Zinserlass völlig freie Hand und hat eigenständig entschieden. Der Erlass sei rechtmäßig erfolgt. Nach den Äußerungen des Landesrechnungshofpräsidenten lässt sich diese Einschätzung nicht mehr aufrechterhalten. Der Zinserlass war danach rechtswidrig. Die Oberfinanzdirektion musste in Sachen Schlossgruppe Neugattersleben wiederholt an die Hausspitze des Finanzministeriums berichten. Darüber hinaus vertreten die Prüfer die Auffassung, dass die Mitwirkung des Finanzministeriums, insbesondere nach Beendigung der Betriebsprüfung, maßgeblich zu der Entscheidung der Oberfinanzdirektion beigetragen hat, rechtswidrigerweise die Nachzahlungszinsen auf Steuern zu erlassen. Prof. Dr. Claudia Dalbert Fraktionsvorsitzende