Wie ist der Stand des Einsatzes von „Vertrauenspersonen“ in NRW?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11830 26.04.2016 Datum des Originals: 25.04.2016/Ausgegeben: 26.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4706 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Wie ist der Stand des Einsatzes von „Vertrauenspersonen“ in NRW? „Was nicht sein kann, ist, dass wir Berufskriminelle als V-Leute einsetzen, die womöglich auch noch selber im großen Stil Straftaten begehen oder sich quasi ihren Lebensunterhalt von der V-Leute-Tätigkeit bestreiten.“ Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen“ V-Personen, für „Vertrauenspersonen“ oder auch „Verbindungspersonen“ werden von Geheim- und Nachrichtendiensten, Ämtern, Polizeibehörden oder dem Zoll eingesetzt, um verdeckte Ermittlungen zu führen und Informationen aus geschützten Szenen zu sammeln und weiterzugeben. Sie sind selbst nicht Angehörige dieser Ämter, sondern werden aus den jeweiligen Szenen selbst rekrutiert oder darin eingeschleust und mit Geld- oder Sachleistungen bezahlt. Die Bezahlung kommt indirekt oftmals genau der Szene zugute, die damit beobachtet wird. Indirekt beteiligt sich der Staat damit an Kriminalität oder Terrorismus. So waren manche...