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26.04.2016
B90/GR
Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5362
6. Wahlperiode 20.04.2016
ÄNDERUNGSANTRAG
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/5337 -
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4430 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Angabe „I.“ wird gestrichen.
2. Die Wörter „mit der folgenden Änderung in ...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.04.2016
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