Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5362 6. Wahlperiode 20.04.2016 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5337 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4430 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Der Landtag möge beschließen: 1. Die Angabe „I.“ wird gestrichen. 2. Die Wörter „mit der folgenden Änderung in Artikel 1 Nummer 4“ werden durch die Wörter „mit den folgenden Änderungen in Artikel 1“ ersetzt. 3. Die Wörter „In § 10a Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 wird die Zahl ‚55‘ durch die Zahl ‚53' ersetzt“ werden durch die folgende neue Nummern 1 bis 5 ersetzt: „1. Nummer 3 Buchstabe e wird gestrichen. Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe e. 2. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) § 10a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: Die Wörter ‚, insbesondere, wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten‘ werden gestrichen. Drucksache 6/5362 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 b) Nach § 10a Absatz 1 Satz 2 wird der folgende neue Satz 3 eingefügt: ‚Erheblich sind insbesondere solche Bestrebungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden oder ein Klima der Einschüchterung und Intoleranz zu erzeugen sowie das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit anderer Menschen oder die Funktionsfähigkeit wichtiger öffentlicher...