Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4155 21. Wahlperiode 21.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 21.04.16 Betr.: Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen? Nach § 42a SGB II können auch Minderjährige als Darlehensnehmer/-innen bei einem Darlehen durch die Jobcenter in Betracht gezogen werden. Dem Individualanspruch einer jeden Bezieher-/-innengemeinschaft nach ist ein solches Darlehen auch Kindern zu gewähren, wenn es sich um ausschließlich dem Kind zuzuordnende Bedarfe handelt. Minderjährige sollen im Rahmen ihrer Rückzahlungsverpflichtung allenfalls nachrangig und regelmäßig nur für Ihre Anteile in Anspruch genommen werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 1629a „Beschränkung der Minderjährigenhaftung“ beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den „Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes“. Demnach kann das Jobcenter auch bei Minderjährigen die vollständige Rückzahlung der Darlehen fordern. Erfolgt durch das Jobcenter ein sogenannter Rückforderungsbescheid gegen Minderjährige, so kann es passieren, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht. Hier ist eine Einrede nach §1629a BGB möglich und beschränkt somit die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die...