Missachtung der Rechtsprechung durch die Exekutive beenden – § 4 Absatz 2 PolDVG endlich streichen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4189 21. Wahlperiode 25.04.16 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Missachtung der Rechtsprechung durch die Exekutive beenden – § 4 Absatz 2 PolDVG endlich streichen! Ein Jahr ist es her, dass sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem längst rechtskräftigen Urteil (4 Bf 226/12) zur Problematik der Gefahrengebiete geäußert hat. Das Gericht hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig: § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie gebe nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor. Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten. Zudem erlaube das Gesetz Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen. Die hiermit verbundene Belastung sei nicht angemessen. SPD und GRÜNE hatten im Koalitionsvertrag...