Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/ Landtag 26.04.2016 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro Stunde leicht über dem Bundesmindestlohn liegt, angezweifelt. Auf Nachfrage in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen bestätigte die Verwaltung, dass die Maßnahmen zur Überprüfung des Landesmindestlohns auch erhalten bleiben, sofern der Bundesmindestlohn über den Landesmindestlohn steigt. Der Wirtschaftssenator hat jüngst einen Gesetzesentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der die Aussetzung des Verfahrens zur Erhöhung des Landesmindestlohns ermöglicht. Damit hat der Senat ein Zeichen gegen eine weitere Erhöhung des Landesmindestlohns gesetzt. Somit stellt sich die Frage, welche Kosten die Überprüfung des Landesmindestlohns jährlich verursacht, da die Meldepflichten auch weiter existieren, sofern der Landesmindestlohn über den Bundesmindestlohn steigen würde. Auf Grund der sehr späten Vorlage der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 durch den Senat und des damit stark verkürzten Zeitraums für parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs, beantragen wir zugleich die Beantwortung innerhalb von drei Wochen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den...