Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen - 1. Quartal 2016

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3971 Kleine Anfrage 1647 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 1. Quartal 2016 Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 1. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 1. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 3. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/3578 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! 4. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! 5. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte...