Gesetz zur Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1759 30.03.2016 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetzes zur Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) A. Problem und Ziel Zweck dieses Gesetzes ist es, die Zustimmung des Landtages zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu bewirken, die nach Artikel 95 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes notwendig ist. Mit dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgt eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Artikel 1) mit dem Ziel, ARD und ZDF mit einem Jugendangebot im Online-Bereich zu beauftragen. Neben Regelungen zur Umsatzbesteuerung bei Kooperationen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio, der Neuaufnahme einer Transparenzvorschrift für die Programmbeschaffung von ARD und ZDF wird des Weiteren die Berichterstattung der Rechnungshöfe im Zusammenhang mit der Prüfung einer Landesrundfunkanstalt, des ZDF oder des Deutschlandradios modifiziert. Hieraus ergeben sich Folgeänderungen im ZDF-Staatsvertrag (Artikel 2) und im Deutschlandradio-Staatsvertrag (Artikel 3). In Folge der Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages werden Änderungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Artikel 4) vorgenommen. Schließlich sieht der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (Artikel 5) vor. Artikel 6 enthält eine Übergangsregelung für anerkannte Jugendschutzprogramme...