Straftaten bei ambulanten Pflegediensten

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1779 14.04.2016 A N F R A G E der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Straftaten bei ambulanten Pflegediensten In regelmäßigen Abständen berichten Medien bundesweit über Straftaten (insbesondere Abrechnungsbetrug) im Zusammenhang mit der Tätigkeit ambulanter Pflegedienste im Bereich der häuslichen Pflege. Einerseits gilt es, pauschale Vorverurteilungen zu vermeiden und einen Generalverdacht auszusprechen. Andererseits müssen Straftaten im Interesse der Geschädigten sowie der Branche selbst konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen gab es im Saarland in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 im Zusammenhang mit der Tätigkeit ambulanter Pflegedienste? 2. Um welche Straftatbestände handelte es sich? 3. Zu welchem Ergebnis führten die Strafanzeigen jeweils (insbesondere: wie viele Verfahren wurden (nach welcher Norm) eingestellt, wie viele Tatverdächtige wurden angeklagt, wie viele verurteilt, wie viele freigesprochen)? 4. Inwieweit wird im Saarland derzeit einem Abrechnungsbetrug im Bereich der häuslichen Pflege aus Sicht der Landesregierung wirksam entgegen gewirkt? 5. Welche Konsequenzen drohen im Falle eines nachgewiesenen Abrechnungsbetrugs über den strafrechtlichen Aspekt hinaus? 6. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2012 kam es wegen Abrechnungsbetrugs zu einem Entzug der Zulassung, Berufsverbot o.ä.? Ausgegeben:...