Vollständiges Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz

Drucksache 16/5220 zu Drucksache 16/5027 01. 07. 2015 A n t r a g der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5027 – Vollständiges Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Der Landtag stellt fest: Jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland hat ein von der Verfassung garantiertes Recht zu wählen und gewählt zu werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung. Dennoch wird bei Menschen mit Behinderung ein Grundrechtseingriff vorgenommen, wenn für sie in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt ist. Ein weiteres Problemfeld betrifft die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts. Ursprünglich bestand ein Wahlrechtsausschluss für Menschen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes hat der Landtag diesen Ausschluss bereits aufgehoben und streicht diese Regelung mit der aktuellen Änderung auch aus dem Landeswahlgesetz. Ein Wahlrechtsausschluss ist ein Eingriff in ein elementares Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers und in das Prinzip der allgemeinen Wahl. Er bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung und muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Grundsätzlich ist die Fähigkeit zu einer fundierten Wahlentscheidung für das individuelle Stimmrecht...