Umgang der Justiz mit aus Nordafrika stammenden Wiederholungstätern

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11791 21.04.2016 Datum des Originals: 20.04.2016/Ausgegeben: 25.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4600 vom 21. März 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11572 Umgang der Justiz mit aus Nordafrika stammenden Wiederholungstätern Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei in NRW übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, speziell mit nordafrikanischen Intensivtätern. In den Medien weist ein Kommissariats-Leiter darauf hin, dass zwei Drittel der Fälle sofort eingestellt werden, auch wenn jemand bereits 20 oder 30 Straftaten verübt habe (Kölner Stadt-Anzeiger Online, 17.03.2016). Aus ihren Heimatländern seien die Täter einen „robusteren Umgang gewöhnt“, so dass sie in Deutschland kaum glauben könnten, wenige Stunden nach der Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden (Westdeutsche Zeitung, 18.03.2016, S. 4). Die aus ihrer Sicht folgenlose Reaktion des Staates auf Strafdelikte führe dann zu einem Nachzug der Szene aus den Maghreb-Staaten. Ein weiteres Problem sehen Kriminalitätsexperten darin, dass das Zusammenspiel...