Des Justizsenators Pläne zum Resozialisierungsgesetz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4141 21. Wahlperiode 20.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 20.04.16 Betr.: Des Justizsenators Pläne zum Resozialisierungsgesetz Justizsenator Dr. Steffen hat gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ die Grundzüge seines geplanten Resozialisierungsgesetzes dargelegt, dessen Entwurf im Frühjahr 2017 präsentiert werden soll. Am 6. Juni 2016 wollen die Behördenleitungen der Justizbehörde sowie der BASFI ein entsprechendes Eckpunktepapier vorstellen. Da eine gelingende Resozialisierung der beste Opferschutz ist, ist eine Verbesserung des Übergangsmanagements sehr begrüßenswert. Doch nützen gesetzliche Regelungen und Ansprüche nichts, wenn nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die die Gefangenen vor und nach ihrer Haftentlassung umfassend unterstützen können. Dies sind neben den freien Trägern vor allem die Beschäftigten der Bewährungs- und Gerichtshilfe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Entwurf des Resozialisierungsgesetzes? 2. Welche Grundzüge sind darin konkret verankert? 3. Wer ist an der Erstellung beteiligt und welche Experten von außerhalb wurden bislang in jeweils welcher Form in die Beratungen einbezogen? 4. Inwiefern finden die im Abschlussbericht der Fachkommission „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“ ausgesprochenen Empfehlungen Berücksichtigung? 5. Wie beurteilen die...