Neue Wege bei der Unterbringung obdachloser anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge

17. Wahlperiode 19.04.2016 Drucksache 17/11065 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Neue Wege bei der Unterbringung obdachloser anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zeitnah dem zuständigen Ausschuss zu berichten, ob und wenn ja, wie sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen will, dass die Unterbringung von obdachlosen anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen keine Pflichtaufgabe der Kommunen mehr ist. Begründung: Während des Asylverfahrens ist der Freistaat Bayern für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zuständig. Sobald das Asylverfahren abgeschlossen und die betroffenen Personen anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sind, dürfen und müssen sie jedoch aus den staatlichen Einrichtungen ausziehen, weil sie nicht mehr leistungsberechtigt nach dem...