Verlagerung B 26

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN vom 27.01.2016 Verlagerung B 26 Die Stadt Aschaffenburg hat, gefördert durch den Freistaat Bayern, in den letzten Jahrzehnten mit der Aschaffenburger Ringstraße und der sogenannten Bahnparallele eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur geschaffen, auch um den Durchgangsverkehr zu bündeln und um die Innenstadt zu führen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Staatsregierung sinnvoll und möglich, die Führung der Bundesstraße B 26 auf die sogenannte Bahnparallele und/oder Ringstraße innerhalb der Stadt Aschaffenburg zu verlagern? 2. Gibt es Rechtsgründe die einer aus verkehrstechnischer Sicht sinnvollen Verlagerung entgegenstehen? 3. Widerspricht eine Verlagerung des innerörtlichen Verlaufs einer Bundesstraße auf eine leistungsfähige geförderte kommunale Straße den Förderrichtlinien des Freistaates und könnte diese somit im Nachhinein als förderschädlich betrachtet werden? 4. Kann aus Sicht der Staatsregierung eine Verlagerung der Bundesstraße 26 in Aschaffenburg auf Bahnparallele und/oder Ringstraße ohne formale und finanzielle Nachteile für die Stadt Aschaffenburg umgesetzt werden? 5. Gibt es „Bindungsfristen“, die eine Verlagerung der B 26 in Aschaffenburg derzeit aus formelrechtlichen Gründen verhindern und wann enden diese? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 08.03.2016 Zu 1.: Voraussetzung für eine Umstufung ist, dass die...