Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

Bundesrat Drucksache 22.04.16 132/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Drucksache 132/16 (Beschluss) Anlage Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Stahlindustrie in Deutschland mit ihren rund 86.000 Beschäftigten ein Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland ist. Sie ist notwendig und unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie. Der Bundesrat stellt mit Sorge fest, dass Tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen und europäischen Stahlindustrie aktuell in Gefahr sind. Einerseits bestehen auf den internationalen Stahlmärkten, insbesondere in China, massive Überkapazitäten, mit der Folge, dass chinesische Stahlprodukte zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen in den EU-Markt drängen. Andererseits dürfen die Reform des Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht dazu führen, dass besonders effiziente Stahlwerke...