Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital Fragen an die Staatsregierung: 1. Gegen welche der in Untersuchungshaft befindlichen Personen, gegen die der Generalbundesanwalt nunmehr wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, haben welche sächsischen Behörden wegen welches Sachverhaltes und Straftatbestandes seit wann ermittelt und ggf. zu welchem Zeitpunkt Anklage erhoben bzw. die Anklage wann zurückgenommen? 2. Aus welchen konkreten tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen wurde der Straftatbestand der kriminellen oder terroristischen Vereinigung von sächsischen Ermittlungsbehörden nicht bejaht? 3. Aus welchen konkreten Gründen wurde das BKA bzw. der Generalbundesanwalt von sächsischen Behörden nicht bereist vor der Übernahme durch diese ersucht, die Ermittlungen zu übernehmen? 4. Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen welcher Verfahren übernommen und welche sächsischen Behörden wann davon in Kenntnis gesetzt? 1 Dresden, den 21. April 2016 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/4948 Eingegangen am: 21.04.2016