Entwicklung der gerichtlich bestellten Betreuungen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4128 21. Wahlperiode 19.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 19.04.16 Betr.: Entwicklung der gerichtlich bestellten Betreuungen in Hamburg Die rechtliche Betreuung ist ein Rechtsinstitut, durch das Volljährige Unterstützung, Hilfe und Schutz erhalten sollen und die bestellten Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmacht nach außen erhalten; im Innenverhältnis zur betreuten Person sind sie zur Beachtung des Willens der betreuten Person verpflichtet. Gemäß § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird ein Betreuer bestellt, wenn eine volljährige Person aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung ihre eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und eine Betreuung erforderlich ist. Der Betreuer hat sodann die Aufgabe, im Rahmen seines Aufgabenkreises und unter Berücksichtigung der Wünsche des Betreuten die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen (§ 1901 BGB). Für Betreuungen stehen Berufsbetreuer, Angestellte aus Betreuungsvereinen und ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind die Vergütungssätze seit dem Jahr 2005 nicht mehr angehoben worden; trotz allgemeiner Preissteigerungen und Tariferhöhungen. In Hamburg soll es laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ aus dem vergangenen Dezember rund 24.000 Betreuungsverfahren gegeben haben; im Jahr 2014 seien bei den...