Streit um Betriebskostenzuschuss – Behörde für Umwelt und Energie streicht HPA Budget für Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Anlagen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4135 21. Wahlperiode 19.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 19.04.16 Betr.: Streit um Betriebskostenzuschuss – Behörde für Umwelt und Energie streicht HPA Budget für Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Anlagen Laut Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ vom 19. April 2016 liefern sich die zur Wirtschaftsbehörde gehörende Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) und die Umweltbehörde derzeit einen „skurrilen Streit ums Geld“. Hintergrund sei, dass die Umweltbehörde den Betriebskostenzuschuss an die HPA von 4,18 Millionen auf 3,74 Millionen gekürzt habe. Zudem seien weitere Absenkungen für die Folgejahre geplant. Die HPA würde infolge der Einsparungen nun sämtliche Maßnahmen, die nichts mit dem Hochwasserschutz zu tun hätten, herunterfahren oder sogar gänzlich auslassen. Zu etwaigen Maßnahmen gehörten unter anderem Müllbeseitigung oder die Reparatur von Schlössern, Zäunen und Schranken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe und aus welchen Gründen hat die Behörde für Umwelt und Energie der Hamburg Port Authority den Betriebskostenzuschuss gekürzt? 2. Wann hat die Behörde für Umwelt und Energie der Hamburg Port Authority entschieden, den Betriebskostenzuschuss zu kürzen? Wer ist innerbehördlich für diese Entscheidung verantwortlich/zuständig? 3. Sind aus Sicht des Senats die Kürzungen des Betriebskostenzuschusses an die HPA...