Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes

Datum des Eingangs: 22.04.2016 / Ausgegeben: 22.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3959 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes“ (Drucksache 6/3268) In § 50 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen“ gestrichen. Begründung: Die UN-Behindertenrechtskonvention betont das Recht von Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Chancen auf Erwerbsarbeit. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben müssen, ihre Arbeit frei zu wählen oder anzunehmen. Das Land Brandenburg, in dem 98.516 Menschen mit Schwerbehinderung im erwerbsfähigen Alter leben, hat sich im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket dazu bekannt, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Eine geeignete Maßnahme ist, für Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Nutzbarkeit von Arbeitsplätzen in Gebäuden zu schaffen. Eine unterschiedliche Behandlung von Gebäudeteilen öffentlich zugänglicher Gebäude hinsichtlich der Barrierefreiheit, insbesondere die Begrenzung der Barrierefreiheit auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und in ihren Auswirkungen diskriminierend. Diese Begrenzung ist daher zu streichen. Ursula Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN