Was weiß die Bayerische Staatsregierung über Flüchtlinge aus den nun neu vorgeschlagenen ?sicheren Herkunftsländern??

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.01.2016 Was weiß die Staatsregierung über Flüchtlinge aus den nun neu vorgeschlagenen „sicheren Herkunftsländern“? Die Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, Armenien, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, Bangladesch, Indien, die Mongolei, Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ zu klassifizieren. Außerdem überlegt die Staatsregierung, weitere nordafrikanische Staaten wie zum Beispiel Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten ebenfalls als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ zu betrachten. Die Klassifizierung von Staaten als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ führt jedoch nicht zu den Ergebnissen, die sich die Staatsregierung erhofft. Weiterhin sind die pauschal verhängten Arbeitsverbote unmenschlich und rechtswidrig. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Asylsuchende aus den Ländern Armenien, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine, Bangladesch, Indien, der Mongolei, Algerien, Benin, Gambia, Mali, Nigeria, Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten befinden sich derzeit in Bayern? 1.2 Wie viele davon sind seit dem 01.01.2015 aus den jeweiligen Ländern neu nach Bayern gekommen? 1.3 Wie viele Asylsuchende sind seit dem 01.01.2015 neu nach Bayern gekommen? 2. Wie beurteilt die Staatsregierung die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den in Frage 1.1 genannten Ländern? 3.1 Wie vielen Asylsuchenden aus den in Frage 1.1 genannten Ländern wurde im letzten Jahr...