Gesetz zur Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU-Rechtsbereinigungsgesetz M-V)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5341 6. Wahlperiode 13.04.2016 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Agrarausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5062 - Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU-Rechtsbereinigungsgesetz M-V) A Problem Eine Überprüfung des Normenbestandes im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutzes hat ergeben, dass das geltende Recht zum Teil überkommene Vorschriften enthält, die entweder veraltet sind oder keine praktische Wirkung mehr entfalten, wodurch die Suche nach den heute maßgeblichen Bestimmungen sowie die Rechtsanwendung erschwert werden. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich das Erfordernis einer regelmäßigen Überprüfung und Bereinigung des Landesrechts. Drucksache 6/5341 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode _____________________________________________________________________________________________________ 2 B Lösung Der Agrarausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des geänderten Gesetzentwurfes, wobei die Änderungen neben Anpassungen an den derzeitigen Stand der Rechtsetzung auf Bundes- und Landesebene sowie im Bereich des Wasserrechts die aktuellen Vermessungsergebnisse bei Hochwasserschutzanlagen im Wassereinzugsgebiet der Elbe berücksichtigen. Einvernehmen im Ausschuss C Alternativen Keine. D...