Offenlegung Kriterien Mietpreisbremse

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7069Eingang: 26.06.2015Antragder Abg. Paul Locherer u. a. CDU Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in HohenheimDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bisher unternommen wurden, um die zugesagte Eigenständigkeit der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in Hohenheim endgültig sicherzustellen; wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz damit umgeht, dass durch Masterpläne der Universität Hohenheim und des Universitätsbauamts Stuttgart und Hohenheim die Ressourcen der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft direkt in Frage gestellt und gefährdet werden; welche Maßnahmen vonseiten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz derzeit in Planung sind, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur des Lehr- und Versuchsbetriebs zügig zu beseitigen; ob durch schleppend durchgeführte und derzeit zum Erliegen gekommene Sanierungsmaßnahmen im Sanitärbereich des Schülerwohnheims derzeit keine Schülerinnen im Wohnheim untergebracht werden können, so dass weibliche Bewerberinnen dadurch massiv benachteiligt werden; ob die Flächen und Räumlichkeiten des Lehr- und Versuchsbetriebs für Gartenbau der Staatsschule für Gartenbau zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden oder ob hier weiterhin eine Mischnutzung mit der Universität im Raume steht; wie das Ministerium...