Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7950 - Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8146 18. Wahlperiode 18.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordnete Markus Tressel, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7950 – Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In der Antwort auf die Mündliche Frage 58 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2015 wurde vonseiten der Bundesregierung mitgeteilt, dass zehn Vertragsverletzungsverfahren (VVV) wegen Nichtmitteilung/Nichtumsetzung von Richtlinien bzw. Falschumsetzung oder unvollständiger Umsetzung von Richtlinien durch den Bund und/oder die Länder im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur anhängig seien (Plenarprotokoll 18/142). 1. a) Welche VVV sind wegen Nichtmitteilung von Richtlinien anhängig? b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder? c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung...