Reise des Ministerpräsidenten Ramelow mit Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation

07.04.2016 Drucksache 6/1977 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. April 2016 Reise des Ministerpräsidenten Ramelow mit Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation Die Kleine Anfrage 903 vom 23. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie am 22. Februar 2016 bekannt wurde, beabsichtigt der Ministerpräsident Ramelow bei seiner Reise nach Rom und in den Vatikanstaat unter anderem von Vertretern des "Bündnisses Mitmenschlich in Thüringen" begleitet zu werden. So spricht die Thüringische Landeszeitung davon, dass das "Bündnis Mitmenschlich in Thüringen" "auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow" an der Reise und der Audienz beim Papst Franziskus teilnehme. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurden Vertreter des "Bündnisses Mitmenschlich in Thüringen" vom Ministerpräsidenten eingeladen, an dieser Reise teilzunehmen? 2. Welche Personen nehmen zusätzlich zum Ministerpräsidenten an der Reise und der Audienz bei Papst Franziskus teil (bitte nach Name, Amt beziehungsweise Funktion und Organisation aufschlüsseln)? 3. Anhand welcher Kriterien erfolgte die Auswahl der einzelnen Teilnehmer? 4. Trifft es zu, dass ein Teilnehmer der Reise der Ehemann der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist? 5. Werden auch Vertreter von Landtagsfraktionen, insbesondere der Oppositionsfraktionen an der Reise und an der Audienz bei Papst Franziskus teilnehmen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, aus welchen Gründen? 6. Welche...