Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4102 18. Wahlperiode 18.04.2016 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekennt sich zu einem freien, solidarischen und sozialen Europa. Dieses Europa muss für Frieden und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Freiheit von Kunst und Kultur stehen. Für diese Werte einzustehen, ist Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer. Dies gilt vor allem für die Mitglieder der Europäischen Union genauso wie für die Staaten, die ihr angehören wollen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist in Sorge, dass diese Werte ihren Stellenwert verlieren, europäische Grundrechte in Gefahr sind und am Ende gar die europäische Gemeinschaft auseinander zu brechen droht. Europa kann sich nur entwickeln, wenn nationale Egoismen zurückstehen. Aus Sicht des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind die Lösungen folgender Herausforderungen unumgänglich: Soziales Europa Europas Zusammenhalt und seine Zukunftsfähigkeit hängen davon ab, dass es seinen Mitgliedstaaten und Regionen besser als bisher gelingt, wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Dazu gehören gerechte Löhne, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie die Anerkennung erworbener Sozialversicherungsansprüche und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Europa muss mehr sein als...