Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren - Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehen-den nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einb...

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4094 18. Wahlperiode 2016-04-18 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren - Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3654 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 17. Dezember 2015 überwiesenen Antrag in seiner Sitzung am 2. März 2016 abschließend befasst. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von CDU und PIRATEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3654, anzunehmen. Barbara Ostmeier Vorsitzende