Hat die Landesregierung bei der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) die Interessen der Städteregion Aachen außer Acht gelassen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11776 20.04.2016 Datum des Originals: 20.04.2016/Ausgegeben: 20.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4683 der Abgeordneten Ralph Bombis, Henning Höne und Dr. Ingo Wolf FDP Hat die Landesregierung bei der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) die Interessen der Städteregion Aachen außer Acht gelassen? Am 28. Januar 2015 hat der Landtag auf Antrag der Landesregierung eine Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit beschlossen. Dabei wurde mit § 15 a eine Norm zur Bildung von Verbandsversammlungen in besonderen Fällen erlassen. § 15 a Abs. 1 Satz 1 GKG NRW bestimmt, dass die Verteilung der Sitze in einer Zweckverbandsversammlung auf Grundlage der bei allgemeinen Wahlen erzielten Stimmen für Parteien und Wählergruppen erfolgen kann, wenn „ein Zweckverband ausschließlich aus Gemeinden, die nicht zugleich einem Mitgliedskreis angehören, und Kreisen (Mitgliedskörperschaften)“ besteht. Bei der Auslegung dieser Norm ist im kommunalen Raum einige Unklarheit entstanden. Fraglich ist, ob § 15 a Abs. 1 Satz 1 auch die entsprechende mittelbare Bildung von...