Wie geht es weiter mit der Initiative „Bürgernahe Justiz“?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5590 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5369 - Wie geht es weiter mit der Initiative „Bürgernahe Justiz“? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 14.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 13.04.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Am 16. Februar 2016 veröffentlichte das Justizministerium eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Initiative ‚Bürgernahe Justiz‘“ startet - Justiz bündelt Einzelinitiativen unter Dachmarke“. Darin wird die Justizstaatssekretärin u. a. mit folgenden Worten zitiert: „Mit der Initiative ‚Bürgernahe Justiz‘ möchte ich ein Dach schaffen für all die Einzelbausteine, die eine bürgernahe Justiz ausmachen. Wir arbeiten schon eine ganze Weile an Einzelinitiativen. Aber die Schritte sind kleinteilig und häufig nicht sichtbar in ihrer Bedeutung für das Gesamtprojekt“, erklärte Otte. „Ich werde in diesem und im nächsten Jahr laufende und neue Initiativen einbringen, miteinander vernetzen, um so ihre Wirksamkeit noch zu erhöhen.“ Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer...