Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4089 21. Wahlperiode 15.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 15.04.16 Betr.: Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein Das im Dezember 2010 geschlossene Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum grenzüberschreitenden Schulbesuch erlaubt den Schulbesuch im jeweils anderen Bundesland „nur in Fällen besonderer persönlicher Härte“. Seit einem Jahr laufen zwischen den Regierungen die Verhandlungen über ein neues Gastschulabkommen, in dem auch eine freizügigere Schulwahl erwogen wird. Solange gilt die alte Vereinbarung fort, nach der Schleswig-Holstein jährlich durchschnittlich 13 Millionen Euro als Ausgleich für die Beschulung von offiziell 3.500 Schülern an Hamburg zahlt; jeder Schüler einer weiterführenden Schule kostet rund 5.000 Euro im Jahr. Laut einem Bericht der „Bergedorfer Zeitung“ vom 14. April 2016 dürfte allerdings fast jeder dritte Schüler an Bergedorfs Gymnasien dort gar nicht unterrichtet werden, da er aus einer der Schleswig-Holsteiner Nachbargemeinden wie beispielsweise Reinbek oder Wentorf kommt und keinen anerkannten Härtefall darstellt. Senator Rabe geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Schleswig-Holsteiner Schüler um ein Vielfaches höher ist als die offiziellen 3.500; die hohe Dunkelziffer ist auf Schummeleien der Eltern bei der Meldeadresse ihrer Kinder zurückzuführen, die sich mit einer Scheinadresse in Hamburg...