Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/393 Landtag 19. Wahlperiode 19.04.16 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose? Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 17. März 2016 „Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?“ Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Gemäß Artikel 132 der Bremischen Landesverfassung bildet das Haushaltsgesetz „die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben“ des Landes Bremen. Ferner wird mit diesem Haushaltsgesetz gemäß § 1 der Landeshaushaltsordnung der Haushaltsplan „vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“ Entgegen der Maßgabe der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen auch im dritten Monat des laufenden Haushaltsjahres noch keine Einigung über einen Haushaltsentwurf erzielt. Gleichzeitig werden der Bewirtschaftung der Haushalte in der haushaltsfreien Zeit mit § 132a der bremischen Landesverfassung erhebliche Restriktionen auferlegt. Wir fragen den Senat: 1) Wie viele Personen sind im Land Bremen und jeweils in den beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven von nicht zum 1. Januar 2016 vollzogenen Beförderungen betroffen, die sich aus den Regelungen der Landesverfassung zur haushaltsfreien Zeit ergeben und welche Minderausgaben ergeben sich daraus? 2) Wie viele nicht vollzogene Beförderungen zum 1. Januar 2016,...