Was kostet die Verbesserung der Kita-Personalbemessung für die Jüngsten tatsächlich?

Drucksache 17 / 18 282 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 22. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2016) und Antwort Was kostet die Verbesserung der Kita-Personalbemessung für die Jüngsten tatsächlich? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Warum hat der Senat darauf verzichtet, eine eigene Vorlage zur Beschlussfassung über die notwendigen Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Verbesserung des Personalschlüssels für die unter Dreijährigen (U3) und die Einführung der Beitragsfreiheit ins Abgeordnetenhaus einzubringen, obwohl im Haushaltsgesetz 2016/17 lt. der verbindlichen Erläuterung gefordert wurde, dass der Senat einen Gesetzentwurf zur Änderung der betreffenden Gesetze vorzulegen habe? (s. Anlage zu I.b zur Drucksache 17/2600, S. 42) Zu 1.: Es liegt ein Fraktionsantrag vor, zu dem der Senat eine Stellungnahme mit Vorschlägen auf dem hierfür vorgegebenen Wege in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. 2. Wie bewertet es der Senat, dass das mit einer Senats-Vorlage zur Beschlussfassung zur Änderung des Berliner Kitagesetzes und des Tageskostenbeteiligungsgesetzes einhergehende Beteiligungsverfahren durch den Antrag der...