Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand nach den Warnhinweisen des Rechnungshofs?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4081 21. Wahlperiode 14.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 14.04.16 Betr.: Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand nach den Warnhinweisen des Rechnungshofs? Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren. Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. Darüber hinaus nutzen mehrere Gesellschaften der Stadt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Cash-Poolings der HGV zu refinanzieren. In seiner Anfang Dezember 2015 vorgelegten Beratenden Äußerung „Monitoring Schuldenbremse 2015“ hat der Rechnungshof den Anstieg der Liquiditätshilfen und die damit verbundene Gefahr einer strukturellen Verschuldung kritisiert. Zudem stellte der Rechnungshof einige Fälle dar, in denen festgelegte Limite überschritten wurden und in denen aus den zur Deckung kurzfristiger Mittelbedarfe gedachten Liquiditätshilfen systematische Dauerfinanzierungen wurden. Ich frage den Senat: 1. Nutzung der Liquiditätshilfen: 1.1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss...