Datei AURELIA des LKA 7 Hamburg/Speicherung und Prüffristen der Datei

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4075 21. Wahlperiode 14.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 14.04.16 Betr.: Datei AURELIA des LKA 7 Hamburg/Speicherung und Prüffristen der Datei Nicht nur zu Sportfans wird beim LKA Hamburg eine Personendatenbank geführt, sondern auch zu anderen Gruppen und Themengebieten. Die Datei „AURELIA“ wird beim LKA 7 der Polizei Hamburg (Staatsschutz) geführt und dient „der Intensivierung der Verfolgung politischer motivierter extremistischer Kriminalität und der vorbeugenden Bekämpfung extremistischer/terroristischer Straftaten aus den Bereichen Rechtsextremismus/Fremdenfeindlichkeit und Linksextremismus“ (so das LKA in der Beantwortung eines Auskunftsersuchens einer dort gespeicherten Person). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Beamte/-innen können über die Speicherung in AURELIA entscheiden? Wie werden sie für diese offensichtlich heikle Tätigkeit qualifiziert? 2. Welche Dienststellen sind zur Einspeisung von Daten berechtigt? 3. Gibt es Handlungs- und/oder Dienstanweisungen zur Erfassung und existieren Schulungsmaterialien? Wenn ja bitte ich um deren Überlassung. Wenn nein bitte ich um eine Zusammenfassung der in der polizeilichen Praxis angewandten Kriterien. 4. Liegen Erfahrungen zum Umgang mit Zweifelsfällen vor, etwa in Form interner Evaluation, die der Fragestellerin überlassen werden können? 5. Wie viele Personen aus wie vielen und welchen...