Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung desBleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5428 18. Wahlperiode 01.07.2015 Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Brigitte Pothmer, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Beate Müller-Gemmeke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 – Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Integrationskurse sind das wichtigste staatlich geförderte Sprach- und Orientierungsangebot für Einwanderinnen und Einwanderer, das auch im Ausland hohe Anerkennung besitzt. Diese Kurse haben maßgeblich zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration beigetragen. Nach zehn Jahren muss das System der Integrationskurse allerdings an die Realitäten eines Einwanderungslandes angepasst werden. Fachkräfte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union benötigen ebenso einen schnellen und verlässlichen Zugang zu den Integrationskursen wie Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung suchen. Denn viele von ihnen werden auf absehbare Zeit hier bleiben, manche vermutlich für immer. Eine dauerhafte Aufgabe von nationaler Bedeutung kann vom Bund...