Datei AURELIA des LKA 7 Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4074 21. Wahlperiode 14.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 14.04.16 Betr.: Datei AURELIA des LKA 7 Hamburg Nicht nur zu Sportfans wird beim LKA Hamburg eine Personendatenbank geführt, sondern auch zu anderen Gruppen und Themengebieten. Die Datei „AURELIA“ wird beim LKA 7 der Polizei Hamburg (Staatsschutz) geführt und dient „der Intensivierung der Verfolgung politischer motivierter extremistischer Kriminalität und der vorbeugenden Bekämpfung extremistischer/terroristischer Straftaten aus den Bereichen Rechtsextremismus/Fremdenfeindlichkeit und Linksextremismus“ (so das LKA in der Beantwortung eines Auskunftsersuchens einer dort gespeicherten Person). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann genau besteht die Datei AURELIA? 2. Inwiefern gab es einen konkreten Anlass oder einen Grund für ihre Einrichtung? 3. Wie viele Personen sind in der Datei AURELIA jeweils zu den Themenbereichen Rechtsextremismus/Fremdenfeindlichkeit und Linksextremismus eingetragen? 4. Gibt es weitere Aufteilungen nach Themengruppen oder anderen Kriterien? Falls ja, schlüsseln Sie bitte die Anzahl der Personen danach auf. 5. Gibt es eine Verfahrensbeschreibung zur Einrichtung der Datei AURE- LIA? Falls eine Verfahrensbeschreibung existiert, bitte ich um Überlassung derselben. 6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt(e) die Einrichtung beziehungsweise das Führen der Datei? 7. Gibt...