Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2402: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Meck...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4114 21. Wahlperiode 18.04.16 Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2402: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts (Senatsantrag) Vorsitz: Milan Pein Schriftführung: Richard Seelmaecker I. Vorbemerkung Die Drs. 21/2402 ist von der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege gemäß § 53 Absatz 1 Geschäftsordnung am 3. Dezember 2015 dem Ausschuss für Justiz und Datenschutz überwiesen worden. Der Ausschuss für Justiz und Datenschutz hat sich in seiner Sitzung am 19. Februar 2016 abschließend mit der Vorlage befasst. II. Beratungsinhalt Der Vorsitzende führte aus, für ihn sei erstaunlich, dass eine Anspruchsbegründung vom Mahngericht für ihren Weg zum Streitgericht Amtsgericht Hamburg-Altona etwa vier bis sechs Wochen benötige. Er räumte ein, diese Problematik könne nicht mithilfe der vorliegenden Drucksache gelöst werden. Die CDU-Abgeordneten zeigten sich interessiert an den personellen Auswirkungen in der Umsetzung des Senatsantrages. Sie hielten es für vernünftig, die Zuständigkeiten so zu strukturieren, dass in den Räumlichkeiten im Amtsgericht Hamburg-Altona auch die Zuständigkeit beim Amtsgericht Hamburg-Altona liege. Sie wollten wissen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig organisatorisch vom Amtsgericht...