Nachfrage zur Kleinen Anfrage TTIP-Einblicke Nr. 1430

Datum des Eingangs: 14.04.2016 / Ausgegeben: 19.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3902 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1536 der Abgeordneten Christina Schade AfD-Fraktion Drucksache 6/3734 Nachfrage zur Kleinen Anfrage TTIP-Einblicke Nr. 1430 Wortlaut der Kleinen Anfrage: Auf die Kleine Anfrage Nr. 1430 teilte die Landesregierung als Antwort mit, dass noch kein Mitglied der Landesregierung in die TTIP-Texte Einblick genommen hat. Zumindest einen Termin möchte Herr Minister Dr. Markov am 16.03.2016 wahrnehmen. Die Inhalte der Dokumente dürfen nicht mit „unbefugten“ Dritten geteilt werden. D. h. dass die interessierte Öffentlichkeit nicht informiert werden darf. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet es die Landesregierung, dass generell alle Inhalte der Dokumente nicht mit der interessierten Öffentlichkeit geteilt werden dürfen? 2. Wie bewertet es die Landesregierung, dass die Mitnahme handschriftlicher Notizen und Kopien nicht erlaubt ist? 3. Wie lange hat es von der Terminanfrage bis zum Termin der Einsichtnahme gedauert? 4. Sieht es die Landesregierung als ausreichend an, dass nur ein Mitglied oder Mitarbeiter der Landesregierung Einsicht nimmt? 5. Wer hat für Brandenburg außer Regierungsmitglieder und Mitarbeiter noch Einsichtsrecht? 6. Hat sich die Sichtweise der Landesregierung auf TTIP durch die Einsichtnahme von Herrn Minister Dr. Markov geändert? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft...