Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded

Datum des Eingangs: 19.04.2016 / Ausgegeben: 19.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3913 Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded Der Landtag möge beschließen: Die Anteile der brandenburgischen Gemeinden am Defizit des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion werden vom Land Brandenburg übernommen. Begründung: Der Antrag ist ein erneuter Anlauf zur Übernahme des Defizits durch das Land, nachdem dieses Ansinnen im November 2015 abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde seinerzeit auch damit begründet, dass überhaupt noch keine Gewissheit bestünde, ob wirklich ein Defizit entstehe und die genaue Zahl noch nicht sicher absehbar sei. Man solle warten, bis sich die Zahlen verstetigen. Dies ist nun der Fall. Der gesamte Zweckverband hat ein Defizit berechnet, welches sogar noch höher ausfällt, als vor einem halben Jahr angenommen. Daher ist dieser neuerliche Anlauf inhaltlich und zeitlich geboten. Die Bundesgartenschau (BUGA) 2015 brachte einen großen Mehrwert für die Havelregion und das gesamte Bundesland. Sie machte die Region in noch stärkerem Maße bundesweit als Ziel für Touristen bekannt. Zugleich konnte Brandenburg in Kooperation mit Sachsen-Anhalt als ein guter Organisator und Gastgeber in Erscheinung treten. Von Anbeginn wurde die BUGA öffentlichkeitswirksam als Landesprojekt dargestellt und als Aushängeschild für das Land Brandenburg genutzt. Anlässlich des...