Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

Bundesrat Drucksache 122/1/16 11.04.16 Empfehlungen der Ausschüsse K zu Punkt ... der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 2 Absatz 2 Nummer 6 BismStiftG) In Artikel 1 Nummer 2 § 2 Absatz 2 ist Nummer 6 wie folgt zu fassen: "6. Übernahme und Unterhaltung des Bismarck-Museums in Schönhausen (Elbe)." Begründung: Der Gesetzentwurf verfolgt ausdrücklich das Ziel, durch die Einbeziehung der musealen und wissenschaftlichen Betreuung des Bismarck-Museums Schönhausen (Elbe) in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung "der kulturhistorischen Bedeutung des Geburtshauses Otto von Bismarcks sowie des dortigen Museums für die Ottovon-Bismarck-Stiftung und die Bundesrepublik Deutschland Rechnung" zu tragen. Diese Würdigung wird vom Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich begrüßt. Jedoch wurde die Entschließung des Bundesrates vom 8. Mai 2015 (BRDrucksache 113/15 (Beschluss)) mit dem Gesetzentwurf nicht in vollem Umfang umgesetzt. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 122/1/16 -2- Nach der Entschließung...