Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Bundesrat Drucksache (Grunddrs. 613/15) 168/16 11.04.16 Empfehlungen der Ausschüsse EU - AV - In - K - R - Wi zu Punkt ... der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15 A Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Kulturfragen (K), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Zur Vorlage allgemein AV 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die weitere Entwicklung des digitalen Binnenmarktes einen verlässlichen rechtlichen Rahmen erfordert, der ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 168/16 -2- R Wi 2. Der Bundesrat begrüßt daher die Bestrebungen der Kommission, den digitalen Binnenmarkt zu fördern und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte einen stabilen Rechtsrahmen zu gewährleisten. Die Vereinheitlichung von Regelungen stellt insoweit grundsätzlich ein geeignetes Mittel dar, gleichermaßen zum Nutzen von Unternehmern und Verbrauchern für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. 3. Der Bundesrat beurteilt es positiv,...